Die Botschaft klang gut: Es sei gelungen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Schulden aus der deutschen Einheit innerhalb von 14 Jahren zurückzuzahlen. Sie waren 1995 im so genannten Erblastentilgungsfonds zusammengefasst worden. Dessen letzte Rate wird in diesem Jahr abgetragen.
Der Ist-Koalitionspartner SPD freute sich. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stimmte in Merkels Lob ein. Doch der Soll-Koalitionspartner der CDU, die FDP in Person des Finanzpolitikers Carl-Ludwig Thiele hat jetzt herausgefunden, dass Merkel bestenfalls die halbe Wahrheit gesagt hat.
Mehr als die Hälfte der Schulden aus dem Fonds wurden einfach in den Bundeshaushalt übernommen. Damit ist der Erblastentilgungsfonds zwar leer. Doch nun sind die Schulden ein Hügel auf dem allgemeinen Schuldenberg des Bundes.
Wie die MAZ berichtet, soll Merkel nicht erfreut darüber gewesen sein, dass sie von ihrem Wunsch-Koalitionspartner bei einer Unrichtigkeit ertappt wurde. "Mutti tobt!", hieß es dazu auf den Fluren des Bundestags. Link
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