Donnerstag, 7. Februar 2008

Bodenreform-Urteil: Volle Rolle rückwärts

Die MAZ im Internet berichtet gerade, dass Land Brandenburg wolle noch in dieser Woche (bis 8.2.?) alle Anträge auf Eintragung von Bodenreformland bei den Grundbuchämtern zurückziehen, wo das Land als Vertreter unbekannter Erben aufgetreten ist. Das habe das Finanzministerium am 7. Februar in Potsdam angekündigt.
Die Maßnahme sei Teil eines „Fünf-Punkte-Pakets", mit dem das Ressort auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes reagiert. Wahrscheinlich ein weiterer der fünf Punkte: Anfang März sollen Zeitungsanzeigen geschaltet werden, um unbekannte Erben ausfindig zu machen. Die Richter hatten Brandenburg vorgeworfen, sich Bodenreformland sittenwidrig angeeignet zu haben. Link